Allgemeine Geschäftsbedingen der MS Home GmbH
1 Erfüllungsort
Als Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem umseitigen Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers vereinbart.
   



2 Vertragsinhalt
1. Alle Verkäufe werden nur zu bestimmten Lieferterminen, Mengen, Artikel, Qualitäten abgeschlossen. Hieran sind beide Parteien gebunden.
2. Vertragsänderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.

 



3 Lieferung
1. Die Lieferung folgt ab Sitz des Verkäufers, falls eine andere Regelung nicht getroffen worden ist. Die Versandkosten trägt der Käufer.
2. Die Ware wird unversichert versendet, falls eine andere Bestimmung nicht getroffen ist.
3. Erfolgt die Abnahme durch den Käufer infolge seines Verschuldens nicht rechtzeitig, steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.



4 Unterbrechung der Lieferung
1. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, sowie solchen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die vereinbarte Lieferungsfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung verlängert, längstens jedoch um 5 Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist.
Die Verlängerung tritt nicht ein, wenn dem Käufer nicht unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, von dem Augenblick an, zu dem erkennbar ist, dass die oben genannten Fristen nicht eingehalten werden können.
2. Ist die Lieferung bzw. Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, kann die jeweilige andere Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten.
Der Rücktritt muss jedoch mindestens 2 Wochen vor Ausübung des Rücktrittrechts durch Einschreiben oder Fernschreiben angekündigt werden.
3. Schadenersatzansprüche des Verkäufers in den vorgenannten Fällen sind ausgeschlossen



5 Mängelrüge
1. Beanstandungen des Käufers sind unverzüglich schriftlich nach Empfang der Ware dem Verkäufer mitzuteilen.
2. Geringfügige und technisch nicht vermeidbare Abweichungen im Bezug auf Qualität, Farbe, Breite, Gewicht,
Ausrüstung oder Design, die handelsüblich sind, berechtigen nicht zur Beanstandung.
3. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier
Ersatzware nach Rückgabe der beanstandeten Ware.
4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch in Bezug auf versteckte Mängel.



6 Zahlung
1. Die Rechnung wird auf den Tag der Lieferungen bzw. Bereitstellung der Ware ausgestellt. Sofern Lieferung vor Liefertermin erfolgt, gilt in Bezug auf Skontrieren das Ausstellungsdatum der Rechnung.
2. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Rechnungen, vom Tage der Ausstellung sprich Rechnungsdatum an wie folgt zahlbar: innerhalb von 10 Tagen 2 %Skonto, ab dem 11. Tag ohne jeden Abzug.
3. Zahlungen durch Scheck, Wechsel oder sonstiger Formen, bedürfen der Zustimmung des Verkäufers.
4. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien gilt bei Zahlungen ausschließlich die Bestimmungen des §366 Abs. 2 BGB.



7 Zahlungsverkehr
1. Bei Zahlungen nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze unserer Hausbank für Kontokorrentkredite, mindestens jedoch 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz
der Deutschen Bundesbank berechnet.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug, weitere Lieferungen bis zur Zahlung zurückzuhalten.
3. Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung im Verzug, oder tritt in seinen
Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, kann der Verkäufer ausstehende Lieferungen auch aus laufendem Vertragsverhältnis von Barzahlung abhängig machen.



8 Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Waren solange vor, bis seine sämtlichen Forderungen aus Warenlieferungen und damit verbundenen Dienstleistungen einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum des Verkäufers an der einheitlichen Sache auf den Verkäufer übergeht. Wird die Sache mit Gegenständen verbunden, an denen verlängerter Eigentumsvorbehalt Dritter besteht, so entsteht Miteigentum gemäß dem Wert des eingesetzten Materials. Der Käufer wahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer Eigentum oder Miteigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu bearbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Dem aus dem Weiterverkauf oder einer, aus sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderung (auch Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Die Abtretung bezieht sich im Fall der Entstehung von Miteigentum gemäß Ziff. 2 auf den Teil der Forderung, der dem Miteigentumsanteil des Verkäufers entspricht. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Dann kann der Verkäufer auch verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt
und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, Kosten und Schäden trägt der Käufer. 5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer gilt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich erklärt. 6. Soweit der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 25 % übersteigt, verpflichtet sich der Verkäufer auf Verlangen des Käufers Sicherheiten freizugeben.



9 Gerichtsstand und Wirksamkeitsklausel
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem umseitigen Vertrag wird der Geschäftssitz des Verkäufers vereinbart. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es wird deutsches Recht vereinbart.
   
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